Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Vorgesehen ist die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe. Des Weiteren Abgaben von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten) und Abgaben des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).
Die Verwaltungsausgaben/Ausgaben des Bundes sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu 4 Mrd. Euro reduziert werden. Daneben soll der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen abbauen. Durch den Verzicht auf das geplante Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes sollen die Beamten des Bundes ihren Beitrag leisten. Hinzu kommen geplante Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.
Im Bereich der Sozialleistungen sind Einsparungen geplant. Dies durch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und der Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger wird abgeschafft. Beim Elterngeld wird die Lohnersatzrate, bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat, von 67 auf 65 Prozent auf den übersteigenden Betrag abgesenkt. Durch diese und weitere Maßnahmen werden bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro eingespart.
Quelle: www.bundesfinanzministerium.de